China und sein VersprechenKolumne in: Neue Luzerner Zeitung, NLZ
Ein Boykott der Olympischen Spiele in China angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Tibet ist zweischneidig. Zum einen ist es dann zwingend, wenn man Chinas Versprechen beim Wort nimmt: China versprach bei Erhalt der Olympischen Spiele, dass es die Menschenrechte verbessert. Stattdessen spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit – wenige Monate vor der Olympiade - ein Blutbad ab, das ein bitteres Symbol jahrzehntelanger Menschenrechtsverletzungen - hier am Beispiel Tibets - darstellt. Bis zum Einzug Chinas 1950 war Tibet ein Mönchsstaat. Der Aufstand neun Jahre später schlug fehl, der Dalai Lama floh nach Indien, die Unterdrückung begann. Tausende Tibeter starben durch Folter, Haft und Hungersnot. Heute kontrollieren die Chinesen die Klöster rigide, Lhasa ist bereits mehrheitlich chinesisch. Begonnen haben die Proteste gegen diese Unterdrückung am 49. Jahrestag des tibetischen Aufstands. Die Polizei hat nach Medienmeldungen einen Mönch brutal in den Magen geschlagen, sie traten angeblich hart auf ihn ein. Und hier nahm die Geschichte ihren Lauf.
Zum andern kontert gar mancher Politiker mit der Geschichte Tibets und Chinas, mit der Tradition und dem kulturellen und religiösen Erbe, in welches sich einzumischen nicht Sache der EU sei. Besonders unter den Politikern ist diese Haltung auszumachen, welche rein wirtschaftliche Interessen mit China verbindet, und genau hier setzt Moral ein bzw. Amoralität aus.
Menschenrechte sind Rechte ohne wenn und aber. Sie sind bedingungslos, gelten für alle gleich und sind in keiner Weise relativierbar. Entweder werden sie eingehalten oder nicht. Hier werden sie verletzt. Und zwar derart, dass der Gedanke an die Olympische Idee und Ideologie jeden Gedanken an einer Durchführbarkeit verunmöglicht. Wie kann fairer Sport und Wettbewerb auf dem Boden von Blut und Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden. Die EU hat es in der Hand, den Druck auf China massiv zu erhöhen. Die Einhaltung der Menschenrechte hier exemplifiziert am Beispiel Tibets zu verlangen, zu welcher die uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gehört.
Eine Frau hatte letzte Woche den Mut, dieses Ultimatum zu setzen. Benita Ferrero-Waldner, die streibare EU-Aussenkommissarin brach das opportunistische Abwägen und drohte mit dem Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Sie verlangt, das China mit dem Dalai-Lama Gespräche aufnimmt, einzelne Staatsvertreter, darunter der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg, forderte sogar nach einem Treffen der 27 EU-Aussenminister in Slowenien den Boykott der Olympia-Eröffnungsfeier durch sämtliche EU-Politiker.
Während China bis jetzt internationale Appelle zu Friedensgesprächen ignorierte, macht EU-Aussenkommissarin Benito Ferrero-Waldner ihre Entscheidung zum Boykott der Olympischen Sommerspiele vom Verhalten Chinas in den nächsten Wochen abhängig.
So dramatisch sich das Blutbad gegen Tibet auch abspielt, so hat sich die EU doch in kaum dagewesener Klarheit mit einzelnen Exponenten ganz klar zur Respektierung der Menschenrechte durchgesetzt. Man hat hier PolitikerInnen gefunden, die ohne wenn und aber, ohne merkantilen Opportunismus und ohne falsche wirtschaftspolitische Neutralität Menschenrechtsverletzungen anprangern und mutig mit Boykott drohen. Das verlangt Respekt. Das zeigt Grösse. So entsteht Hoffnung, dass sich Grundrechte für Mensch und vielleicht auch einmal für Tier auch in Ländern endlich durchsetzen, die mit uns kooperieren wollen. Mit den Olympischen Spielen in China hat die Staatengemeinschaft ein Instrument in der Hand, ihre Botschaft der freien Welt unmissverständlich zu platzieren. Solidarität für Menschenrechte in der ganzen Welt geben dieser Sommerolympiade in China eine grosse Chance, hier einen substantiellen Fortschritt zu machen. Auch die Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik hat hierzu einen Beitrag zu leisten, der für einmal ohne jede Zurückhaltung die Menschenrechte einfordern muss. Nicht zuletzt als Sinnbild humanitärer Tradition und einer Aussenpolitik mit neuer Präsenz.