Harte Fronten im Kampf um die Steuersouveränitat der Schweiz! Finanzminister Hans-Rudolf Merz spricht Klartext. Er machte letzte Woche auch im Namen der Departemente von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard deutlich, dass die Steuerautonomie von Bund und Kantonen "ohne wenn und aber" zu verteidigen seien. Wohltuende Worte der Klarheit, unabhängig von politischer Einschätzung. In einer Gesellschaft von leider gar zu oft diplomatischen Nichtssagern oder opportunistischen Vielrednern - sind klare Aussagen und Standpunkte willkommener Balsam für Liebhaber klarer Voten.

Mutig verteidigte Bundesrat Merz den förderalen Steuerwettbewerb der Schweiz. Er brach damit eine Lanze für die demokratisch legitimierte Steuerordnung. Der Standortwettbewerb sei Tatsache, vertragliche Regelungen zwischen EU und Schweiz bestehen nicht, die Schweiz sei nicht Teil des EU-Binnenmarktes. Es gebe nichts zu verhandeln, Punkt.

Ein von nationalem Bewusstsein und Selbstbewusstsein strahlender Minister stärkte eindrücklich die mitunter rückgratlose Meinungspluralität vieler Zeitgenossen, welche sich lieber unterordnen und schweigen, als gährende Konflikte anzupacken. Er stärkte eine Schweiz, die sich nicht nur in der Politik harmoniebedürftig hinter Diplomatie verschanzt, statt Stellung zu beziehen. Hier setzte ein Minister ein Zeichen der Stärke: Selbstbewusstsein ist der Schlüssel, der Türen öffnet - oder verschliesst. Er berief sich auf die Stärken der kleinen Schweiz, ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für die EU. Er legte den Fokus auf die eigenen Stärken (statt auf Schwächen), auf Selbstverantwortung statt institutionalisiertem nationalem Jammern auf hohem Niveau.

Was dann geschah: man musste nicht lange warten, bis folgte, was stets folgt, wenn einer klarer, erfolgreicher, selbstbewusster und stärker auftritt als andere: Lächerlichmachung, Unterminierung und Kleinmacherei bzw. in diesem Fall Klein-Schreiberei. Die Stunde des "Oberlehrer-Journalismus" ereilte auch unseren Finanzminister und belächelte ihn aus erhabener EU-Perspektive von oben herab.

So las man denn am Sonntag an prominenter Stelle auch von der "Stunde der Chauvinisten" (gemeint war damit u.a. der in dieser Kolumne als "Winkelruedi" verlachte Finanzminister Merz). Man vernahm, dass sich die "kleine Eidgenossenschaft gegen den "Brüsseler Moloch" gerne als Nation der "alten Heldengeschichten" sehe (hier wurde das Schweizer Volk belächelt) und dieser "Winkelruedi" auch "so sicher wie das Amen in der Kirche" eines Tages mit der EU trotzdem verhandeln müsse. Es sei - die "Stunde des Chauvinismus" (der überheblichen Schweizer im Widerstand sozusagen...) und überhaupt "habe Kraftmeierei und Selbstgerechtigkeit eine kurze Halbwertzeit", stifte aber nachhaltigen Schaden an. Der Journalist sprach von "Hurra-Patriotismus" und lobte die EU-Schelte.

Der Verfasser oszillierte in seiner kolumnistischen Stilblüte eindrücklich, wie man in der Schweiz mit Zeitgenossen verfährt, welche eigenen Vorstellungen widersprechen: wer zu unbescheiden, zu selbstsicher oder zu profiliert auftritt wird verbal auf die Hälfte gekürzt, medial zurechtgestutzt, klein geschrieben.
In der Schweiz hat man sich zu begnügen mit Bückling, Bussgang und dem Gefühl, zu klein für Mitsprache und zu unbedeutend für ein Nein zu sein. Was Finanzminister Merz als schweizerischer Chauvinismus angekreidet wurde, entspricht dem echten Chauvinismus jener Kritiker, die gerne in der Rolle der Spät-Pädagogen und Moralisten schlüpfen und sich als die wahren Erleuchteten - und einzig über den Rand schweizerischer Blumentrögli-Denker Hinausblickenden - zu sehen pflegen. Hier treiben dann die seltsamen Blüten, die mitunter auch in Printerzeugnisse zu finden sind.

Wer jedoch selbst die im europweiten Vergleich noch so kleine Eidgenossenschaft in ihrer historischen und humanitären, wirtschaftlichen und politischen Grösse nicht sieht, ist kurzsichtig und müsste sein eigenes Verhältnis zu diesem Land zuerst einmal überdenken. Die Schweiz und seine mutigen Exponenten haben den Respekt und die Anerkennung verdient, die von klaren Haltungen, Meinungen und Standpunkten geprägt sind. Indem man andere kleinmacht, macht man sich selber nicht grösser.

Mögen wir uns endlich an den Erfolgreichen und Excellenten unserer Zeitgenossen freuen und orientieren. Damit ebnet man den Weg für den eigenen Erfolg. Und sogar für die Korrektur eigener Kurzsichtigkeit.

 

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